Einer Staatsgarantie für den Autobauer Opel steht nichts mehr im Weg. Entsprechende Medienberichte wurden von Regierungsseite bestätigt.
Der Staatsgarantie für die Übernahme Opels durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna steht nach Ansicht der Bundesregierung nichts mehr im Weg. Das Geschäft sei grundsätzlich genehmigungsfähig, entschied der sogenannte Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften am vergangenen Donnerstag. Regierungskreise bestätigten einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel».
Tragfähigkeit des Konzepts steht
Keiner der Teilnehmer hat danach die Tragfähigkeit des Magna- Konzepts für Opel grundsätzlich infrage gestellt, hieß es aus einem der beteiligten Ministerien. An der Sitzung nahmen Vertreter des Kanzleramts, des Finanz- und des Wirtschaftsressorts sowie Abgesandte aus den vier Opel-Standort-Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Hessen und Thüringen teil. Die Runde erarbeite nun eine Entscheidungsvorlage für die künftigen Minister für Wirtschaft und für Finanzen.
Bund und Länder wollen Magna Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gewähren. Die spanische Regierung will sich an dieser Summe nur unter neuen Bedingungen beteiligen. Den Briten kam Magna nach dpa- Informationen bereits entgegen. Erst vor wenigen Tagen hatte ein neues Gutachten Zweifel am Magna-Rettungskonzept genährt. Dieses wird in der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie als «nicht besonders robust» bewertet. Speziell die Magna-Absatzplanung berge ein «außerordentliches Risiko».
Magna ist der Übernahme von Opel einen Schritt näher gekommen. Nach dpa-Informationen wurden die erheblichen Bedenken am Magna-Rettungskonzept für die Opel-Schwester Vauxhall in Großbritannien weitgehend ausgeräumt. Und nach Ansicht der Bundesregierung steht der Staatsgarantie für die Übernahme nichts mehr im Weg.
Auch der Opel-Betriebsrat versprühte am Samstag ungeachtet der heftigen Kritik aus einigen Standortländern am Konzept des kanadisch- österreichischen Autozulieferers weiter Optimismus. «Ich bin zuversichtlich, dass General Motors und Magna den Übernahmevertrag in der kommenden Woche unterzeichnen werden», sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Samstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung vorerst nicht auf die finanzielle Beteiligung anderer EU-Länder zählen kann. Kein Land mit Opel-Werken wolle sich bisher an der Finanzierung von 4,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften beteiligen. (dpa)
