Experten haben das vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm der Regierung kritisiert. Vor allem die Einsparziele des Verkehrssektors wurden kritisiert.
Mit dem nun vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogrammen droht Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums weiter zu verfehlen. Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag in Berlin mit. Umweltverbände reagierten empört.
„Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf.
Spezielle Interpretation des Klimaschutzpakets
Das Ministerium habe nur Pläne zum Ausgleich der Lücke der Emissionen des Vorjahres vorgelegt, was „eine sehr spezielle Interpretation“ des Klimaschutzgesetzes sei. Zudem habe das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das geplante umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung verwiesen, das der Expertenrat ebenfalls prüfen wird. Auf eine umfassende Prüfung des Verkehrs-Sofortprogramms haben die Fachleute deshalb verzichtet. „Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen“, betonte Knopf.
Die Deutsche Klima-Allianz warf Wissing „Arbeitsverweigerung in Sachen Klimaschutz“ vor und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Ein Eingreifen des Kanzlers forderte auch der Verkehrsclub Deutschland. „Der Expertenbeirat belegt: Die Maßnahmen von Verkehrsminister Wissing reichen bei weitem nicht aus, um die Klimalücke des Verkehrs bis 2030 zu schließen. Der Entwurf des Ministeriums entspricht nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. Eine schallende Ohrfeige für den Minister“, so VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Wie sie hinzufügte, gäbe es angesichts des Klimawandels keine Ausreden mehr. „Der Verkehr muss endlich liefern, um ihn einzudämmen.“
Gebäudebereich schneidet besser ab
Etwas besser bewertete der Expertenrat die Treibhausgas-Sparpläne für den Gebäudebereich, für die das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zuständig sind. Bis 2030 sieht das Programm Treibhausgas-Einsparungen von 137 Megatonnen vor, womit Deutschland seine Klimaziele in diesem Bereich bis dahin insgesamt erreichen würde. Bis 2027 würden die jährlichen Zielmarken aber noch überschritten. „Ob die Einsparungen allerdings wirklich in diesem Umfang realisiert werden können, erscheint nach unserer Prüfung fraglich“, merkte der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, an. Unter dem Strich sei die Einhaltung der Klimaschutz-Vorgaben durch das Sofortprogramm nicht sichergestellt, so der Rat.
Die zuständigen Ministerien hätten viel zu wenig unternommen, kritisierte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz. Die Regierung verschleppe die Umstellung auf klimafreundlicheres Heizen und sei damit mitverantwortlich für übermäßig steigende Heizkosten. „Hohe Effizienzstandards und wirksame Sanierungsanreize müssen im Zentrum des neuen Sofortprogramms stehen, um vor allem einkommensschwache Haushalte vor Preisschwankungen und fossiler Abhängigkeit zu schützen.“ Gegen das Verkehrs-Sofortprogramm will die Organisation klagen.
Habeck fordert Beschluss noch im September
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck sagte laut Mitteilung, die Regierung sei nun in der Pflicht, das Klimaschutz-Sofortprogramm noch im September zu beschließen. Dabei müssten alle Bereiche ihren Beitrag leisten. „Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, dass wir die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand bewahren.“
Deutschland hat sich jährliche Klimaschutz-Ziele für verschiedene Bereiche gesetzt. Wenn diese verfehlt werden, müssen die betroffenen Ministerien Sofortprogramme mit zusätzlichen Treibhausgas-Sparbemühungen vorlegen. Diese Programme hat der Expertenrat nun bewertet. Der Rat ist ein unabhängiges Gremium von fünf Sachverständigen, die von der Bundesregierung benannt wurden.
Der Ausstoß der Bundesrepublik an klimaschädlichen Treibhausgasen ist im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen um 4,5 Prozent gestiegen, wie das Umweltbundesamt im März mitteilte. Damit verfehlt Deutschland selbst ein Jahr später noch das für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Die Emissionen sanken nur um 38,7 Prozent im Vergleich zu 1990. (dpa)
