24. April 2015

Urteil des OLG Oldenburg Beifahrer darf auf Blitzerfoto zu sehen sein

Auf einem Blitzerfoto darf unter Umständen auch der Beifahrer zu sehen sein.
Auf einem Blitzerfoto darf unter Umständen auch der Beifahrer zu sehen sein. © dpa

Auf einem Blitzerfoto darf unter Umständen auch der Beifahrer zu erkennen sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass dadurch auch Rückschlüsse auf den Fahrer möglich seien.




Blitzerfotos sind selten vorteilhaft. Gelegentlich ist darauf auch der Beifahrer zu sehen, da die Bilder von vorne gemacht werden, um den Fahrzeugführer ermitteln zu können. Die Passagiere werden meist unkenntlich gemacht, doch das ist nicht zwingend erforderlich, wie der ADAC unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg mitteilt (Az.: 2 Ss OWi 20/15).


Rückschlüsse auf Verkehrssünder

In dem verhandelten Fall war auf einem Blitzerfoto die Tochter des Halters zu sehen und nicht unkenntlich gemacht. Das OLG hatte in dem Zusammenhang die Frage zu entscheiden, ob das Bild dazu verwendet werden darf, über die Person der Beifahrerin Rückschlüsse auf den Fahrer zu ziehen. Die Richter bejahten das und urteilten, dass die Aufnahme des Fotos von der Strafprozessordnung schon deshalb gedeckt sei, weil es unvermeidbar ist, den Beifahrer mit abzubilden.

Insofern könne das Foto auch dafür verwendet werden, Rückschlüsse auf den Verkehrssünder zu ziehen. In dem verhandelten Fall fiel der Verdacht auf den Vater der Beifahrerin, also den Halter. (dpa/tmn)



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