9. November 2016

Greenpeace spricht von Bankrotterklärung Einigung beim Klimaschutzplan fällt vorerst aus

Die Einigung beim Klimaschutzplan wird verschoben
Die Einigung beim Klimaschutzplan wird verschoben © dpa

Umweltministerin Barbara Hendricks wird wohl doch ohne Klimaschutzplan zur Weltklimakonferenz nach Marokko reisen. Einer für Mittwoch geplanten Absegnung durch das Kabinett schob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Riegel vor.




Das Ringen um einen Klimaschutzplan für Deutschland geht weiter. Zum Ärger von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) steht ihre Strategie zur Treibhausgas-Minderung an diesem Mittwoch doch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Eine Einigung, mit der Regierungskreise für den Vorabend fest gerechnet hatten, fiel vorerst aus - nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur, weil Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht mitzog. Wann weiter verhandelt werden sollte, war zunächst offen.

Die Opposition zeigte sich verärgert über die erneute Verzögerung, durch die Hendricks nun ohne Klimaschutzplan zur Weltklimakonferenz nach Marokko reisen muss. "Auch in der Verlängerung hat die Bundesregierung beim Klimaschutzplan nicht auf Sieg gesetzt, sondern am Ende noch ein sattes Eigentor geschossen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. Die Interessen der Kohlelobby sowie der Auto- und Agrarindustrie triumphierten über den Kampf gegen die Erderwärmung.


Knackpunkt Kohleausstieg

Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass insbesondere Passagen zur Braunkohle umstritten seien. Unter anderem hatte am Dienstag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) davor gewarnt, Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebaue zu verbieten. "Nur mit einem Kohleausstieg lassen sich die Klimaziele realisieren", hielt der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dagegen. Dem verweigere sich die Bundesregierung.

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

Gabriel als Verräter

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das vorläufige Scheitern des Konzepts eine "Bankrotterklärung" für den Klimaschutz in Deutschland. Gabriel habe seine Umweltministerin verraten, sagte Klimaexperte Karsten Smid der dpa. Es sei "jämmerlich", dass er nicht einsehe, dass Klimaschutz ohne Kohleausstieg nicht möglich sei. (dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Politik



Mehr aus dem Ressort

Elektro CCS Ladestation Elektroauto neu Aufmacher Audi
Autohersteller sollen Diesel-Umrüstung zahlenMinisterpräsidenten auf Elektro-Trip

Die Ministerpräsidenten der fünf Autoländer wollen die Kosten für eine Diesel-Umrüstung den Autoherstellern überlassen. Zugleich zeichnen die Regierungschefs eine heile Autowelt auf - im Gegensatz zur Realität.


Citroen hat den neuen C3 in Richtung Crossover ausgelegt
Bis 2040Frankreich kündigt Ende des Verbrennungsmotors an

Frankreich leitet das Ende des Verbrennungsmotors ein. Bis zur Mitte des Jahrhunderts will das Nachbarland klimaneutral sein.


Unfall Verkehrsunfall
Mehr Verkehrsunfälle2016: Weniger Verkehrstote gab es noch nie

Seit der Erfassung vor 64 Jahren gab es noch nie weniger Unfalltote als 2016. Dagegen erreichte die Zahl der Verkehrsunfälle einen Höchststand.