Eine Kaufprämie für Elektroautos lässt weiter auf sich warten. Wer eine Entscheidung beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit Autobossen am Dienstag in Berlin erwartet hat, wird enttäuscht.
Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der deutschen Autoindustrie an diesem Dienstag sind keine konkreten Beschlüsse zur Elektromobilität zu erwarten. Es handele sich um «ein erstes Beratungs- und Informationsgespräch», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Er äußerte sich nicht dazu, ob Merkel inzwischen ihre Position zu möglichen staatlichen Kaufzuschüssen festgelegt hat. In der großen Koalition machen sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dafür stark. Das Finanzministerium bekräftigte sein Nein.
Dobrindt kompromissbereit
Nach der Festlegung von CSU-Chef Horst Seehofer auf Kaufzuschüsse für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kompromissbereitschaft signalisiert. "Bei der Kaufprämie gibt es keine ideologischen Vorbehalte", sagte Dobrindt dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Der Minister hatte Kaufprämien bisher abgelehnt.
Ein Schlüssel zum Ausbau der Elektromobilität sei der Aufbau der Ladeinfrastruktur. Ein Programm für 400 Ladestationen an Autobahnraststätten bis 2017 könne in der Fläche um Tausende Ladesäulen erweitert werden, sagte Dobrindt.
„Die Förderung einer innovativen Technik durch eine Kaufprämie macht nur dann Sinn, wenn sie durch höhere Abgaben einer schädlichen Technik finanziert wird. Reine Geldgeschenke führen nicht zum Durchbruch. Zumal die diskutierte Kaufprämie nicht einmal ausreichen würde, um E-Autos marktfähig zu machen", sagte VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak. "Solange die Kraftstoffe Diesel und Benzin so billig sind wie heute, bleiben E-Autos in der Gesamtrechnung auch mit der Kaufprämie deutlich teurer als effiziente Autos mit Verbrennermotor“, fügt er hinzu. (AG/dpa)
