Kurz vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch wollen die Grünen eine «Zukunftskommission umweltfreundliche Mobilität». Geleitet werden soll sie vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer.
Die Grünen wollen den Weg in einen abgasfreien Autoverkehr nach dem Vorbild des Atomausstiegs regeln. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) sei bereit, die «Zukunftskommission umweltfreundliche Mobilität» zu leiten, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Montag in Berlin. Vorbild solle die Ethikkommission «Sichere Energieversorgung» sein, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 den gesellschaftlichen Kompromiss für Atomausstieg und Energiewende vorbereitet hat.
Keine Entscheidung zu Lasten der Autofahrer
Die Kommission solle noch unter der amtierenden Regierung eingesetzt werden und nach der Bundestagswahl Vorschläge für eine Verkehrswende vorlegen. Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt betonte, dass beim Diesel-Gipfel von Politik und Autobranche an diesem Mittwoch in Berlin keine Entscheidungen zu Lasten von Autobesitzern und Steuerzahlern getroffen werden dürften. «Der Schaden muss geheilt werden, und zwar von den Unternehmen selber.» Dafür brauche es wirksame Nachrüstungen für eine bessere Abgasreinigung am Auto selbst, nicht nur Verbesserungen der Motorsoftware.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem in der Diesel-Affäre in die Kritik geratenen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Aufgaben entziehen. Wie auch Umweltministerin Barbara Hedricks (SPD) fordert Schulz, die Zuständigkeiten für Auto-Typgenehmigungen und Kontrollen zu trennen - bisher liegen beide bei der Flensburger Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) untersteht. "Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Zwischen KBA und Autoindustrie herrsche eine "absurde Kumpanei". (AG/dpa)
