8. Oktober 2016

Ab dem Jahr 2030 Grüne fordern Zulassungstopp für Benziner und Diesel

Die Grünen wollen keine Benziner und Diesel mehr ab 2030 neu zulassen.
Die Grünen wollen keine Benziner und Diesel mehr ab 2030 neu zulassen. © dpa

Norwegen will ab 2025 keine Benzin- und Dieselmotoren mehr neu zulassen. Die Grünen fordern diesen Schritt für Deutschland ab Jahr 2030. Widerstand kommt zu diesem Vorschlag von Union und SPD.




Die Grünen haben Union und SPD wegen ihres Widerstandes gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw ab 2030 kritisiert. «Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem «Spiegel».

Krischer bezog sich bei seiner Kritik auf eine - parteiübergreifend beschlossene - Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September zu einer «europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität». Darin wird die Brüsseler Kommission gebeten zu prüfen, wie sich die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf die Förderung emissionsfreier Mobilität auswirken.


Effizienter Einsatz von Abgaben und Steuern

Auf dieser Basis solle die Kommission dann Vorschläge für einen effizienteren Einsatz von Abgaben und Steuern unterbreiten, «damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden». Denn der Bundesrat, so heißt es in der Stellungnahme weiter, «ist der Überzeugung, dass gerade europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf Fahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer emissionsfreien Mobilität zu befördern».

Die Stellungnahme wurde mit Mehrheit angenommen, das bedeutet, dass auch Landesregierungen mit SPD und Unionsbeteiligung zugestimmt haben müssen. «Da erstaunt es schon, wenn Union und SPD sich kurz darauf darüber echauffieren, wenn Grüne die Umsetzung einfordern», sagte Krischer jetzt.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon in ihrem Anfang September vorgestellten «Integrierten Umweltprogramm 2030» gefordert, die CO2-Grenzwerte für Autos zu verschärfen. Darin heißt es: «Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können.» Damit bekräftigte die Ministerin eine Forderung, die sie noch aus ihrem Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 streichen musste.

An E–Mobilität führt kein Weg vorbei

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, CDU/CSU und SPD müssten endlich den Weg freimachen für den geordneten Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren. «An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei - und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer.»

Der Grünen-Bundesvorstand fordert in einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zuzulassen. Die notwendige «Verkehrswende» sei auch im Interesse der Industrie. Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung, hieß es weiter. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein «Weckruf» für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzusteigen.

Der Verband der Automobilindustrie reagierte nach Bekanntwerden des Grünen-Vorstoßes Ende September ablehnend: Die Initiative sei weder klimapolitisch, industriepolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. Selbst Unternehmen, die sich ambitionierte Ziele zur Elektromobilität setzten, gingen davon aus, dass 2030 noch zwei Drittel der Neuwagen mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren fahren werden.

Der ADAC erklärte am Samstag: «Die Verkehrswende bedarf langfristiger, internationaler Bemühungen bei Forschung, Wirtschaft und Politik, um nachhaltig umgesetzt zu werden.» Verbrennungsmotoren werden nach Ansicht des Automobilclubs auch über 2030 hinaus ein wichtiger Faktor für Verkehr und Wirtschaft in Deutschland bleiben. Einseitige Verbote bestimmter Technologien auf nationaler Ebene seien keine realistische Option.

In Norwegen wird geplant, Benzin- und Dieselmotoren ab 2025 nicht mehr neu zuzulassen. «Die drastischen Maßnahmen, die jetzt die norwegische Regierung plant, haben mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz nichts mehr zu tun. Sie bereiten vielmehr den Weg in eine ökologische Planwirtschaft», hatte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann Mitte August nach Bekanntwerden dieser Absicht erklärt. (AG/dpa)



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