21. Februar 2017

Bei Feinstaubalarm Stuttgart verhängt ab 2018 Fahrverbote für ältere Diesel

Stuttgart verhängt Fahrverbote und fordert ein blaue Plakette.
Stuttgart verhängt Fahrverbote und fordert ein blaue Plakette. © dpa

Stuttgart geht gegen die Feinstaubbelastung vor und verhängt ab 2018 auf bestimmten Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Begrüßt wird dies vom Bundesumweltministerium.




Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen für viele Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dies hat am Dienstag die grün-schwarze Landesregierung beschlossen.

Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch.


Blaue Plakette gefordert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte seine Forderung zur Einführung der sogenanten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie ab.

Begrüßt wurde der Schritt aus Stuttgart vom Bundesumweltministerium auf Zustimmung. «Die hohen Schadstoffwerte haben sich in einigen deutschen Städten zu einer ernsthaften Gesundheitsbelastung entwickelt», sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Es sei gut, dass die baden-württembergische Landesregierung das Mögliche unternehme, solange es keine bundesweiten Instrumente gebe. «Das für Stuttgart gewählte Instrument ist im Vollzug vergleichsweise aufwendig, daher wären auch uns andere Lösungen lieber», sagte der Sprecher. Allerdings sei derzeit keine Mehrheit im Bundesrat für eine Plakettenlösung absehbar. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Landesumweltminister hatten sich blaue Plaketten für schadstoffarme Autos gewünscht, waren damit aber bei den Kollegen der Verkehrsressorts auf Widerstand gestoßen.

Kritik an Dobrindt

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lobte die Entscheidung, kritisiert zugleich aber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Dobrindt blockiert eine saubere Lösung der Luftprobleme vieler Städte und zwingt sie so zu unpraktischen und juristisch wackeligen Notmaßnahmen. Der Stuttgarter Beschluss unterstreicht: Schmutzige Diesel haben künftig keinen Platz in deutschen Städten“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Er fügte jedoch hinzu, dass diese Maßnahme der Landesregierung in der jetzigen Form nur schwer umsetzbar sei. „Die betroffenen Städte brauchen eine rechtlich saubere und vor allem praktikable Handhabe, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Dobrindt darf der blauen Plakette nicht länger Steine in den Weg legen.“ (AG/dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Politik



Mehr aus dem Ressort

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss
Grünen: Bankrotterklärung der BundeskanzlerinMerkel verabschiedet sich von Elektroauto-Zielen

Angela Merkel hat die Forderung von einer Million Elektroautos bis 2020 als nicht mehr haltbar verabschiedet. Die Grünen kritisieren vor allem die schützende Hand der Bundeskanzlerin über den Dieselmotor als Hindernis für den Durchbruch der alternativen Antriebe.


Bei manchen dauert der Moment der Übernahme zu lange
Neue Anreize für CarsharingBundesrat gibt Weg für autonomes Fahren frei

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzesrahmen für autonomes Fahren zugestimmt. Autofahrer dürfen nun während der Fahrt die Hände vom Lenkrad nehmen.


Greenpeace Protest Fahrverbote neu Aufmacher dpa
Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschrittenSelbst moderne Dieselmotoren schaden der Gesundheit

Moderne Dieselmotoren stoßen ein Vielfaches der von der EU erlaubten Grenzwerte für gesundheitliche Stickoxide aus. Das ergaben Tests des Umweltbundesamtes bei für Deutschland typischen Außentemperaturen.