21. Februar 2017

Bei Feinstaubalarm Stuttgart verhängt ab 2018 Fahrverbote für ältere Diesel

Stuttgart verhängt Fahrverbote und fordert ein blaue Plakette.
Stuttgart verhängt Fahrverbote und fordert ein blaue Plakette. © dpa

Stuttgart geht gegen die Feinstaubbelastung vor und verhängt ab 2018 auf bestimmten Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Begrüßt wird dies vom Bundesumweltministerium.




Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen für viele Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dies hat am Dienstag die grün-schwarze Landesregierung beschlossen.

Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch.


Blaue Plakette gefordert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte seine Forderung zur Einführung der sogenanten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie ab.

Begrüßt wurde der Schritt aus Stuttgart vom Bundesumweltministerium auf Zustimmung. «Die hohen Schadstoffwerte haben sich in einigen deutschen Städten zu einer ernsthaften Gesundheitsbelastung entwickelt», sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. Es sei gut, dass die baden-württembergische Landesregierung das Mögliche unternehme, solange es keine bundesweiten Instrumente gebe. «Das für Stuttgart gewählte Instrument ist im Vollzug vergleichsweise aufwendig, daher wären auch uns andere Lösungen lieber», sagte der Sprecher. Allerdings sei derzeit keine Mehrheit im Bundesrat für eine Plakettenlösung absehbar. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Landesumweltminister hatten sich blaue Plaketten für schadstoffarme Autos gewünscht, waren damit aber bei den Kollegen der Verkehrsressorts auf Widerstand gestoßen.

Kritik an Dobrindt

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lobte die Entscheidung, kritisiert zugleich aber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Dobrindt blockiert eine saubere Lösung der Luftprobleme vieler Städte und zwingt sie so zu unpraktischen und juristisch wackeligen Notmaßnahmen. Der Stuttgarter Beschluss unterstreicht: Schmutzige Diesel haben künftig keinen Platz in deutschen Städten“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Er fügte jedoch hinzu, dass diese Maßnahme der Landesregierung in der jetzigen Form nur schwer umsetzbar sei. „Die betroffenen Städte brauchen eine rechtlich saubere und vor allem praktikable Handhabe, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Dobrindt darf der blauen Plakette nicht länger Steine in den Weg legen.“ (AG/dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Politik



Mehr aus dem Ressort

Abstimmung im Bundestag
Mittelstand warnt vor MogelpackungBundestag nickt Pkw-Maut ab, doch Hürden bleiben

Der Bundestag hat der veränderten Pkw-Maut grünes Licht erteilt. Trotzdem warten auf das sehr umstrittene Paket weitere Hürden durch den Bundesrat und die Nachbarländer.


Auspuff Abgsamessung
Einstweilige Anordnung beantragtBUND will Verkaufsstopp für Dieselfahrzeuge erzwingen

Der BUND will einen Verkaufsstopp für Dieselfahrzeuge mit hohen Stickoxid-Ausstoß erreichen. Dafür hat die Umweltorganisation beim Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einen einstweiligen Anordnung beantragt.


Lkw-Maut
Ausnahmen für GrenzregionNeuer Gegenwind für die Pkw-Maut

Im Streit um die Pkw-Maut wollen einzelne Bundesländer Ausnahmegenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr erstreiten. Die SPD erwartet von Finanzminister Schäuble Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen.