EU-Umweltausschuss votiert für Supercredits

CO2-Langfristziel 78 g/km bis 2025

Je nach Verbrennungsmotor wird mehr oder weniger Feinstaub ausgestoßen © dpa

Der Umweltausschuss der EU hat sich für strenge CO2-Einsparziele ausgesprochen. So sollen die Autobauer bis 2025 zu einem Flottenverbrauch von 78 g/km kommen.

Die Autobauer müssen sich mit Blick auf den Flottenverbrauch auf weitere Sparanstrengungen einstellen. So votierte der Umweltausschuss der EU am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für eine CO2-Obergrenze von bis zu 78 Gramm pro Kilometer für das Jahr 2025. Das bisherige Einsparziel der EU sah bisher nur einen Wert von 95 g/km bis zum Jahr 2020 vor. Dem Votum des Umweltausschusses muss im Mai aber noch EU-Parlament zustimmen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte den Beschluss als verfrühte Überregulierung. Es sei noch nicht abzusehen, wie sich CO2-ärmere alternative Antriebe entwickeln würden. Auch der europäische Dachverband Acea forderte Machbarkeitsstudien. Der Beschluss des Umweltausschusses wurde vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) zwiespältig aufgenommen. „Autos werden sparsamer, aber die Potentiale der Gesetzgebung wurden leider nur teilweise genutzt“, kommentierte VCD-Vorsitzender Michael Ziesak das Votum des Umweltausschusses. „Den Herstellern großer Luxuslimousinen ist es zwar nicht gelungen, den Wert von 95 Gramm CO2 pro km aufzuweichen, aber, und das ist besonders enttäuschend, sie dürfen nun ganz offiziell mit den sogenannten Supercredits ihre CO2-Bilanz schönrechnen.“

Ausschuss gegen Ansparung

Sollte der Vorschlag des Umweltausschusses angenommen werden, können Autobauer jedes verkaufte Fahrzeug, deren CO2-Emssionen unter 50 Gramm pro Kilometer liegen, zwischen 2016 und 2023 1,5-fach anrechnen lassen. Das trifft primär auf Elektroautos und Hybridfahrzeuge zu. Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber hatte sich bereits Anfang März im Interview mit der Autogazette für Supercredits ausgesprochen. «Wenn der Gesetzgeber will, dass sich umweltfreundliche Technologien durchsetzen, muss er für diese Supercredits sorgen. Sie sind letztlich nichts anderes als eine für den Staat kostenlose Anschubfinanzierung für Technologien wie die Elektromobilität, die zum Start sehr teuer sind. Weber hatte darauf hingewiesen, dass derartige Supercredits in den USA und China bereits üblich seien.

Positiv wertete der VCD die Ablehnung des Umweltausschusses zur Forderung der Hersteller, die vor 2020 erhaltenen Supercredits anzusparen, um diese im Zeitraum von 2020 bis 2023 einzusetzen. „Es ist gut, dass sich der Umweltausschuss zumindest gegen das Ansparen der Supercredits ausgesprochen hat. Denn das ist eine besonders perfide Schönrechnerei, die vor allem von der Bundesregierung, BMW und Mercedes eingefordert wurde“, so Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Kritisch sieht Lottsiepen auch das Langfristziel für die CO2-Reduktion bis zum Jahr 2025, der in einem Zielkorridor von 68 bis 78 Gramm CO2 pro Kilometer liegt. „Die Tatsache, dass ein Ziel verabschiedet wurde, ist unbedingt zu begrüßen, auch wenn der Wert viel zu lasch ist. Die Autoindustrie hat sich bis zum Schluss gegen jedes Langfristziel ausgesprochen. Jetzt gilt es den unteren Wert durchzusetzen.“