22. Juni 2015

Ernüchterung nach Berliner Gipfel Elektromobilität: Regierung tritt mit Hochdruck auf der Stelle

Angela Merkel und Alexander Dobrindt stehen in der Kritik
Angela Merkel und Alexander Dobrindt stehen in der Kritik © dpa

Der Elektrogipfel ist vor einer Woche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das hat für Ernüchterung bei den Autobossen gesorgt. Kritik an der Regierung will aber niemand üben.




Von Frank Mertens

Wer sich in den Tagen nach dem Elektrogipfel am vergangenen Montag in Berlin in der Autobranche umhörte, der erlebte Ernüchterung. Schließlich hatten die Autobosse sich eine finanzielle Förderung für gewerblich genutzte Elektroautos in Form einer Sonderabschreibung erhofft – bekommen haben sie sie nicht.

Damit endete der dritte Gipfel der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) seit dem Jahr 2010 wie die zwei vorherigen – ohne nennenswerte Ergebnisse. So wird das Regierungsziel von einer Million Elektroautos bis 2020 immer unwahrscheinlicher. Offen Kritik an der Bundesregierung will niemand der Automanager äußern, schließlich erhofft man sich wenn nicht jetzt, dann doch vielleicht Ende des Jahres ein Milliarden-Geschenk in Form einer Sonder-Afa.


Abstimmungsbedarf mit den Ländern

Also übt man sich in Zurückhaltung. „Ich würde mir nie anmaßen, von der Kanzlerin enttäuscht zu sein. Sie macht einen guten Job. Doch ich hätte schon gedacht, dass man bis zum Gipfel fertig ist. Nun müssen wir eben noch warten“, sagte Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber am Mittwoch am Rande der Vorstellung des Mercedes GLC in Metzingen. „Natürlich hätten wir uns schon jetzt eine konkrete Förderung gewünscht und nicht erst in einem Jahr, aber die Kanzlerin hat ja gesagt, dass sie bis Ende des Jahres eine Entscheidung präsentieren wird. Und ich gehe davon aus, dass es dann auch zu einer Förderung kommt“, fügte der Manager hinzu sagte bezüglich der erhofften Sonder-Afa, dass hier „sicherlich noch Abstimmungsbedarf mit den Ländern“ bestehe.

Dabei begann der Montag ganz vielversprechend. Nach den Reden von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schien eigentlich alles klar zu sein: die von der Autoindustrie lang ersehnte finanzielle Förderung für Elektroautos wird kommen. So hatte insbesondere der Vizekanzler mit seinen Äußerungen klargestellt, dass ohne finanzielle Förderung das Regierungsziel von einer Million E-Autos nichts anderes als Wunschdenken sei. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir dieses Ziel nicht erreichen“, stellte Gabriel fest.

Die 33.000 steckdosentauglichen Fahrzeuge, die derzeit auf deutschen Straßen unterwegs sind, seien dann auch „entwicklungsfähig“, wie der SPD-Politiker sagte. Entsprechend würde eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte E-Autos – die von der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) gewünscht wird – Sinn machen. Diese Sonder-Afa schien damit ausgemachte Sache zu sein. Sie zu verkünden, so glaubten nicht nur die anwesenden Autobosse wie VW-Chef Martin Winterkorn oder Daimler-Chef Dieter Zetsche, hätten Dobrindt und Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel überlassen, die nachmittags ihren Auftritt hatte.

Lange Gesichter bei Autobossen

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte eine gewisse Erwartungshaltung
Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte eine gewisse Erwartungshaltung © Daimler

Doch die sorgte für lange Gesichter. Zwar stellte auch die Kanzlerin fest, dass die E-Mobilität überall dort starke Sprünge mache, wo es Förderanreize gibt und damit auch die Bundesregierung nicht an weitergehenden Förderungen herumkomme. Doch ein Millionen-Geschenk in Form einer Sonder-Afa hatte sie nicht mitgebracht. „Wir werden nochmals alle Instrumente der Förderung, die es auch international gibt, studieren“, sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: „Man erwartet noch in diesem Jahr von uns eine Antwort. Wir werden uns Mühe geben. Mehr kann ich heute nicht verkünden. Ich wusste schon, dass das jetzt kein Höhepunkt wird.“

Wer indes nicht nur Leitanbieter sondern auch Leitmarkt bei der Elektromobilität werden will, der muss mehr tun, als sich nur Mühe geben. Er muss voranschreiten, um seine ambitionierten Ziele zu erreichen. Mit Ankündigungen allein kommt man nicht weiter. Kein Wunder, dass Daimler-Chef Zetsche nach der Rede der Kanzlerin sagte, dass es ohne Frage eine „Erwartungshaltung“ für eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte E-Autos gegeben habe. Eine zeitlich begrenzte fiskalische Förderung hätte bewirken können, dass die Bundesregierung ihrem Ziel von einer Million E-Autos bis zum Jahr 2020 zwischen 150.000 bis 200.000 Fahrzeugen nähergekommen wäre.



Diplomatisch zeigte sich auch Audi-Chef Rupert Stadler, der wissen ließ, dass „Subventionen für den Kauf von Elektroautos“ als „Anschubförderung Impulse setzen“, langfristig aber keine Lösung seien. „Um Elektromobilität alltagstauglich zu machen, ist vor allem eine entsprechende Infrastruktur notwendig“, so der Audi-Chef. Zugleich könnte die Politik die Elektromobilität durch relativ einfache Maßnahmen fördern – etwa durch die Freigabe der Busspuren oder Parkplätze für alle E-Fahrzeuge“. Ein Aspekt, der in dem von der Regierung verabschiedeten E-Mobilitätsgesetz teils festgeschrieben ist, aber auf Ablehnung beim Deutschen Städtetag traf.

Bei BMW wollte man den Gipfel nicht weiter kommentieren, verwies stattdessen lapidar auf die NPE und den Verband der Automobilindustre (VDA). "Die Position der BMW Group zum Thema ist immer noch die, wie sie auch VDA und NPE vor, während und seit der Konferenz vertreten. Insofern scheint uns ein individuelles Statement unsererseits heute entbehrlich", so ein Sprecher.

Kritik von den Grünen

Während die Hersteller ihrer Enttäuschung über den Gipfel öffentlich also keine Luft machen, gab es Klartext von der Opposition im Deutschen Bundestag. „Es war mal wieder ein Gipfel der schönen Worte, diesmal sogar ohne große Ankündigungen: Bundeskanzlerin Merkel stand bei der Nationalen Konferenz Elektromobilität de facto mit leeren Händen da. Außer Spesen nichts gewesen – das ist die Bilanz des mit viel Tamtam angekündigten Termins“, sagte der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, auf Anfrage der Autogazette.

Er monierte zudem, dass zum Thema Elektroautos in öffentlichen Fahrzeugflotten von der Kanzlerin keine Impulse zu vernehmen waren. „Auch vom angekündigten Elektromobilitätsgesetz 2 hat man lange nichts mehr gehört. Wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung bei der Elektromobilität mit Hochdruck auf der Stelle tritt“, sagte Kühn und fügte hinzu, dass die Hoffnung nun „auf der Initiative Niedersachsens im Bundesrat“ ruhe, „die die Einführung einer Kaufprämie für E-Autos vorsieht. Denn nur so kann der höhere Anschaffungspreis für Elektroautos ansatzweise ausgeglichen werden.“

Schub durch finanzielle Anreize

Plugin-Hybride sind bei Mercedes gefragt
Plugin-Hybride sind bei Mercedes gefragt © Daimler

Dass finanzielle Anreize dem Absatz von E-Autos einen deutlichen Schub verleihen würden, sähe man deutlich in Ländern mit solchen Anreizsystemen, sagte Daimler-Manager Weber. Er brauche sich über eine mangelnde Nachfrage zumindest an Plug-in-Hybriden seitens der Kunden keine Gedanken machen. “Wir haben bei der C-Klasse festgestellt, dass der Bedarf über den Planungen liegt. Wir haben mittlerweile beim Plug-in-Hybrid mit Lieferengpässen zu kämpfen. Deshalb erwarte ich auch vom GLC eine nennenswerte Stückzahl.“

Wie Weber sagte, fühle man sich mit Blick auf die Stückzahlen der Plug-in-Hybride – genaue Zahlen verrät er indes nicht – bestätigt, dass sich Autos mit alternativen Antrieben mit zusätzlichen Anreizen auch verkaufen lassen. In der Autoindustrie jedenfalls betont man in diesen Tagen, dass man selbst sein Versprechen eingelöst und mittlerweile 29 Modelle mit Elektroantrieb auf den Markt gebracht hätte. Jetzt aber ist es an der Politik, zu liefern und dafür zu sorgen, dass das Regierungsziel nicht doch zu der von vielen erwarteten Lachnummer wird.



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