4. November 2016

Durchbruch mit Brüssel erzielt Einigung bei Pkw-Maut steht bevor

Die Pkw-Maut wird nun doch kommen.
Die Pkw-Maut wird nun doch kommen. © dpa

Die Pkw-Maut wird nun wohl doch kommen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission in Brüssel haben sich überraschend angenähert.




Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel sagte. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Durchbruch berichtet. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.


Keine 1:1-Kompensation

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.

Nach "Bild"-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen. Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen. (dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Politik



Mehr aus dem Ressort

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss
Grünen: Bankrotterklärung der BundeskanzlerinMerkel verabschiedet sich von Elektroauto-Zielen

Angela Merkel hat die Forderung von einer Million Elektroautos bis 2020 als nicht mehr haltbar verabschiedet. Die Grünen kritisieren vor allem die schützende Hand der Bundeskanzlerin über den Dieselmotor als Hindernis für den Durchbruch der alternativen Antriebe.


Bei manchen dauert der Moment der Übernahme zu lange
Neue Anreize für CarsharingBundesrat gibt Weg für autonomes Fahren frei

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzesrahmen für autonomes Fahren zugestimmt. Autofahrer dürfen nun während der Fahrt die Hände vom Lenkrad nehmen.


Greenpeace Protest Fahrverbote neu Aufmacher dpa
Stickoxid-Grenzwerte deutlich überschrittenSelbst moderne Dieselmotoren schaden der Gesundheit

Moderne Dieselmotoren stoßen ein Vielfaches der von der EU erlaubten Grenzwerte für gesundheitliche Stickoxide aus. Das ergaben Tests des Umweltbundesamtes bei für Deutschland typischen Außentemperaturen.