4. November 2016

Kritik kommt von den Grünen Dobrindt erwartet Einigung zur Pkw-Maut noch im November

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet noch in diesem Monat mit einer einer Einigung bei der Pkw-Maut. Grünen-Fraktionschef Hofreiter glaubt nicht daran, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.




In der Diskussion um eine Einführung der Pkw-Maut zwischen der EU und der Bundesregierung rechnet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Lösung noch in diesem Monat. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht", zitierte das Ministerium Dobrindt am Freitag auf Twitter.

In dem Tweet berichtet der Verkehrsminister von "engen und vertrauensvollen Gesprächen" mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser habe sich "persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden", wie Dobrindt hervorhob.


Mögliche Klagen von Österreich und Niederlande

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet hingegen nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Wegen des Widerstands Österreichs und der Niederlande sei es eher wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert wird.

"Die Kanzlerin muss sich fragen, ob sie wirklich wegen eines solch marginalen Projekts zulässt, dass weiterer Schaden für Europa von ihrer Regierung organisiert wird", sagte Hofreiter am Freitag. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken.

"Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?", fragte Hofreiter. Entweder werde das Modell vor dem EuGH scheitern - oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef der "Berliner Zeitung". "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen."

Anton Hofreiter
Anton Hofreiter © dpa

Hofreiter forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.

Nach monatelangem Streit war am Donnerstagabend überraschend ein wahrscheinlicher Durchbruch zwischen der EU-Kommission und Deutschland bei der Pkw-Maut an die Öffentlichkeit gelangt. Die Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei Gesprächen "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben habe.

Weitreichende Fortschritte

Kurz vor dem CSU-Parteitag am Freitag in München wertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Nachricht aus Brüssel als "gute Botschaft", die der Partei "Rückenwind" gebe. Dies sagte Scheuer im ARD-"Morgenmagazin".

Dem Städte- und Gemeindebund gehen die Pläne zur Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen noch nicht weit genug. "Der durch die EU jetzt freigemachte Weg, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen, muss konsequent genutzt werden, um eine flächendeckende Maut auf allen Straßen in Deutschland umzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der ADAC pocht hingegen auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein Sprecher am Donnerstagabend: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden." Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen.

Änderung des Mautgesetzes

Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle der 1:1-Ausgleich für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden.

Bislang hieß es, dass sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen. Doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete, das deutsche Maut-Modell benachteilige damit EU-Ausländer. Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung, er wolle das Verursacherprinzip stärken. Er versprach einen "echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung".

Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken. (dpa)



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