5. Dezember 2017

Finanzierungslücke bleibt bestehen Autoimporteure lehnen Beteiligung am Dieselfonds ab

Die Importeure beteiligen sich nicht am Dieselfonds
Die Importeure beteiligen sich nicht am Dieselfonds © dpa

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller hat eine vom Verband der Automobilindustrie gewünschte Beteiligung am Dieselfonds abgelehnt. Verkehrsminister Schmidt bemängelte die Haltung.




Die Autoimporteure wollen sich nicht an dem milliardenschweren Diesel-Fonds für bessere Luft in deutschen Städten beteiligen. Es sei eine staatliche Aufgabe, die Emissionsbelastungen zu reduzieren, sagte der Präsident des Importeurverbandes VDIK, Reinhard Zirpel, am Dienstag in Frankfurt. Diese Aufgabe müsse aus den Steuergeldern der Fahrzeughalter und der Unternehmen finanziert werden.

Die Importeure wenden sich damit gegen Forderungen des deutschen Branchenverbandes VDA, der noch eine Finanzierungslücke bei dem von den Herstellern geforderten Beitrag von 250 Millionen Euro sieht. Nach Auffassung des VDA sollten die Importeure entsprechend ihres Diesel-Marktanteils ein gutes Drittel der Summe leisten. Den Großteil der Finanzlast für den Fonds trägt der Bund mit 750 Millionen Euro.


Bund steuert 750 Millionen Euro bei

Im VDIK sind die meisten großen ausländischen Hersteller mit aktuell 33 Marken organisiert. Der Verband hielt auch seine Forderungen aufrecht, der Staat solle den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Fahrzeuge beschleunigen und sich an einem Netz für Wasserstoff-Tankstellen beteiligen.

Der Fonds ist sehr umstritten, da eine Milliarde nicht ausreicht, für bessere Luft zu sorgen. Die Anschaffung von Elektrobussen wird gefordert. Die Kosten für einen Elektrobus liegen bei etwa 800.000 Euro, sodass etwa 13 Elektrobusse in den deutschen Städten für bessere Luft sorgen könnten.

Schmidt kritisiert Verweigerung

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat das Nein scharf kritisiert. «Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Straßen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen», sagte der CSU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Reduzierung von Emissionsbelastungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.»

Schmidt betonte, er habe «keinerlei Verständnis für die mangelnde Kooperationsbereitschaft» der ausländischen Anbieter, deren Anteil in Deutschland bei 38 Prozent liege. Er erwarte von der gesamten Autoindustrie, dass sie ihren Beitrag leiste. «Das werden wir gegenüber den Herstellern deutlich machen.»



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