11. August 2017

Merkel legt sich nicht fest SPD fordert Quote für Elektroautos

Eine Quote für Elektroautos soll kommen
Eine Quote für Elektroautos soll kommen © Audi

Zahlreiche Politiker haben für die Einführung einer Elektroauto-Quote plädiert. Während die CDU gegen die Quote ist, wollte sich die Kanzlerin noch nicht festlegen.




Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. «Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.

Beim Dieselgipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Software-Update nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die «SZ» schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, «müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller».


Grauzone von Prüfverfahren beseitigen

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Dieselautos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. «Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten.»

CDU gegen feste Quote

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die die Vorschläge. «Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen. Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird», sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) teilte mit, eine E-Auto-Quote in der EU könnte den Druck auf die Hersteller erhöhen, «bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten.»

Die Union im Bundestag winkte am Freitag ab: «Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg», sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. «Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden.» Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Dagegen legte sich Angela Merkel (CDU) noch nicht fest. Die Kanzlerin schloss sich der Forderung zunächst nicht an - ließ aber auch nicht widersprechen. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei "erst einmal willkommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe." Deutschland habe ehrgeizige eigene Ziele, von denen man noch "ein gutes Stück entfernt" sei. Die Bundesregierung stehe aber zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.

Lob von Greenpeace

Lob erhielt der Vorschlag des Kanzlerkandidaten von Greenpeace. „Martin Schulz hat offenbar erkannt, dass der Kuschelkurs der jetzigen Bundesregierung mit der Automobilindustrie Deutschland in eine ökologische und ökonomische Sackgasse geführt hat. Die Ankündigung einer verbindlichen Quote für den Umstieg auf Elektroautos ist ein richtiges Signal an Hersteller und Verbraucher“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Andrée Böhling. (AG/dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Politik



Mehr aus dem Ressort

Matthias Wissmann bleibt bis mindestens 2018 VDA-Präsident
Fahrverbote drohen weiterVDA: Stickoxid-Emission senkt sich um bis zu 14 Prozent

VDA-Präsident Matthias Wissmann rechnet nach dem Software-Update mit einem Rückgang der Stickoxid-Emissionen zwischen 12 und 14 Prozent. Experten sehen diese Angaben als «optimistisch und ambitioniert» an.


Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Youtubern
Gipfel mit Kommunen am 4. SeptemberMerkel: «Menschen ermutigen, Elektromobilität zu nutzen»

Angela Merkel lädt zum nächsten Elektrogipfel. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, die Fuhrparks des Bundes zu elektrisieren. «Wir können nicht für die Öffentlichkeit Vorgaben machen und sie selber nicht einhalten.»


Füllstutzen mit Diesel
Bundesregierung gegen ÄnderungSteuerprivileg für Diesel-Kraftstoff bleibt erhalten

Die Begünstigung des Diesel-Kraftstoffes bleibt unangetastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert zugleich eine Transparenz, das sich die Verbraucher auf die versprochenen Werte verlassen können.