28. November 2017

Erneuter Dieselgipfel Diesel-Fonds wird erweitert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) beim Dieselgipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) beim Dieselgipfel © dpa

Mit weiteren Geldern für die Kommunen sollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge umfahren werden. Die Gelder aus dem Fonds sollen «passgenau» in Projekte fließen.




Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu «verstetigen». Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung, sagte Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Kommunen in Berlin.

Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese «passgenau» Projekte umsetzen könnten. Bei den Projekten geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie eine Elektrifizierung von Busflotten. Außerdem sind mehr E-Auto-Ladestellen geplant, digitale Leitsysteme gegen Staus sowie neue Radwege.


Städtetag begrüßt geplante schnelle Umsetzung

Der Deutsche Städtetag hat die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms für bessere Luft begrüßt, sieht aber noch offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, am Dienstag nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: «Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können.»

Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sei ein «Bündel von Maßnahmen» notwendig. «Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können. Entscheidend wird für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken», meinte Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen. Aufgrund der Messwerte werde sich dann zeigen, ob über die von den Herstellern zugesagten Software-Updates auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich werde. Solche Eingriffe direkt am Motor lehnt die Autobranche bisher ab.

Mittelstandspräsident warnt vor Fahrverboten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.

Und gerade vor Fahrverboten hat Mario Ohoven gewarnt. Der Mittelstandspräsident bezeichnete etwaige Fahrverbote als „Enteignung von Betriebsvermögen“ für viele mittelständische Betriebe. Diese seien vom Abgasskandal bereits mehrfach betroffen: als Käufer, als Zulieferer und als Exporteur.

"Der Mittelstand darf weder die Versäumnisse der Politik noch die Machenschaften der Autohersteller ausbaden. Fahrverbote in den Innenstädten gefährden die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Denn diese können sich keine teuren Neuanschaffungen von Firmenfahrzeugen leisten“, so Ohoven weiter.

Der Präsident forderte eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen, die bisher eine „Mogelpackung“ darstellten. „Weder wurden die Software-Updates bis heute umgesetzt, noch wurden die angekündigten Mittel für den Mobilitätsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt.“

BUND-Experte fordert schnelle Nachrüstung

Jens Hilgenberg aber sieht gerade Fahrverbote auf die Kommunen zukommen. „Wenn die Bundesregierung keine schnell wirksamen Maßnahmen, wie eine verpflichtenden Nachrüstung von Euro 5- und eine Nachbesserung von Euro 6-Dieselfahrzeugen durch die Hersteller beschließt, können die Städte schon mal mit den Planungen der Fahrverbote beginnen.“

Der Verkehrsexperte des BUND forderte die Kanzlerin auf, „die Autokonzerne als Verursacher der NO2-Grenzwertüberschreitungen endlich in die Pflicht“ zu nehmen. „Ohne verpflichtende Nachrüstungen der Hardware, die Einführung einer Blauen Umweltplakette und einen Verkaufsstopp für Diesel-Neuwagen mit zu hohen Realemissionen, werden die Gerichte Fahrverbote verhängen müssen.“ (AG/dpa)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Politik



Mehr aus dem Ressort

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) beim Dieselgipfel
Finanzierungslücke bleibt bestehenAutoimporteure lehnen Beteiligung am Dieselfonds ab

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller hat eine vom Verband der Automobilindustrie gewünschte Beteiligung am Dieselfonds abgelehnt. Verkehrsminister Schmidt bemängelte die Haltung.


Diesel-Protest von Greenpeace.
Umfrage der GfKNur Minderheit für Dieselfahrverbote

Gerade einmal 14 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein Dieselfahrverbot aus. Ein Drittel hält die Diskussion über die Schadstoffbelastung für übertrieben.


Diesel-Protest von Greenpeace.
Diesel-Subvention für saubere VerkehrsformenBlaue Plakette statt Fahrverbote

Die Einführung einer blauen Plakette kehrt nach dem erneuten Dieselgipfel auf die Tagesordnung zurück. Diese Maßnahme würde ein generelles Fahrverbot zunächst aufheben.