28. November 2017

Diesel-Subvention für saubere Verkehrsformen Blaue Plakette statt Fahrverbote

Diesel-Proteste durch Greenpeace
Diesel-Proteste durch Greenpeace © dpa

Die Einführung einer blauen Plakette kehrt nach dem erneuten Dieselgipfel auf die Tagesordnung zurück. Diese Maßnahme würde ein generelles Fahrverbot zunächst aufheben.




Nach dem erneuten Dieselgipfel sind die Rufe nach der Einführung der blauen Plakette wieder lauter geworden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Plakette weiterhin für das beste Mittel im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote in Städten. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Regierung sei an dem Punkt eine Einigung an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert.

Der Widerstand gegen die Plakette sei ihm unbegreiflich, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Wenn die Bundesregierung uns das Instrument nicht gibt, muss sie uns andere geben." Doch da sei nichts in Sicht. Die Union habe die blaue Plakette abgelehnt mit der Begründung, es handele sich damit auch um Fahrverbote. "Das stimmt. Aber das sind Rest-Fahrverbote", sagte der Grünen-Politiker.

In Stuttgart drohen Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Sie gelten als Hauptverursacher von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden. Mit einer blauen Plakette könnte zur Luftreinhaltung die Einfahrt in Umweltzonen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge verboten werden.


Umwidmung der Diesel-Subventionen

Auch Greenpeace setzt sich weiterhin für die blaue Plakette ein. „Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Dimension des Problems. Eine Ölpest lässt sich auch nicht bekämpfen, indem man Fingerhüte ausgibt. Statt der beschlossenen Trippelschritte, hätten Millionen von Stadtbewohnern heute mit einer klaren Entscheidung für eine blaue Plakette vor gefährlich schlechter Luft geschützt werden müssen. Bevor im kommenden Jahr Gerichte Fahrverbote verhängen und einen juristischen Flickenteppich knüpfen, muss jetzt die blaue Plakette in den Bundestag eingebracht werden“, sagte Marion Tiemann.

Laut der Greenpeace-Verkehrsexpertin sei der Mobilitätsfonds ein erster Schritt, damit Städte ihren Bewohnern saubere und attraktive Verkehrsangebote machen können. Für die nötige Modernisierung von Bussen, Bahnen und Radwegen reicht die bisherige Summe jedoch bei weitem nicht.“ Tiemann hält dabei eine Abschaffung der Subvention des Dieselkraftstoffs für unabdingbar. „Die kommende Bundesregierung muss die sieben Milliarden Euro, mit denen Dieselkraftstoff Jahr für Jahr subventioniert wird, schrittweise für die Förderung sauberer Verkehrsformen verwenden.” (AG/dpa)



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