EU fordert im Kältemittelstreit Einhaltung der Gesetze

Alleingang Deutschlands ausgeschlossen

EU-Kommissar Antonio Tajani
EU-Kommissar Antonio Tajani besteht auf Einhaltung des Gesetzes. © dpa

Die EU schließt beim Einsatz des neuen Kältemittel R 1234yf einen Alleingang Deutschlands aus. Der Autobauer Daimler weigert sich derzeit, dass neue Kältemittel entgegen der EU-Richtlinie einzusetzen, da er es nicht für sicher hält.

Im Streit um das möglicherweise gefährliche Kältemittel lässt die EU-Kommission den Autobauer Daimler weiter zappeln. «Das Gesetz ist für alle gleich», sagte der zuständige EU-Industriekommissar Antonio Tajani der «Süddeutschen Zeitung» . Die Stuttgarter weigern sich, ein neues Kühlmittel für Klimaanlagen einzusetzen, das bei eigenen Crashtests in Flammen aufging. Damit verstoßen sie aber gegen EU-Recht. Eine Ausnahmeregelung für den Konzern hat Brüssel bereits abgelehnt.

Nationaler Alleingang ausgeschlossen

Auch einen nationalen Alleingang Deutschlands schließt Tajani aus: «Sobald ich Informationen darüber erhalte, dass Fahrzeuge mit dem alten Mittel in einem EU-Staat zugelassen werden, sehe ich mich gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat anzustrengen», sagte er der Zeitung. Bisher seien ihm aber offiziell keine Verstöße gemeldet worden. Dabei füllt Daimler weiterhin die alte Chemikalie R134a in seine Autoklimaanlagen.

Laut der EU-Regel dürfte Daimler dieses besonders klimaschädliche Kältemittel in seinen neuen Modellen aber nicht mehr verwenden. Deswegen müssten unter anderem die neue A-Klasse und auch die neue S-Klasse, die im Mai Premiere feiert, mit der neuen Substanz ausgestattet werden. Diese lehnt Daimler aber wegen Brandgefahr vehement ab. Im Extremfall könnte der Konzern mit seinem Boykott allerdings die Zulassung für diese Modelle verlieren.

Die Stuttgarter setzen auf eine Einigung mit Brüssel und warten unter anderem auf eine Risikobewertung des zuständigen Kraftfahrtbundesamts. Das soll die mögliche Gefährdung durch das neue Kältemittel einschätzen. Auch Brüssel hatte eine solche Analyse von offizieller Stelle gefordert.

Zuletzt hatte der Autobauer Opel das neue Kältemittel vom TÜV Rheinland bei einem Crashtest prüfen lassen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Mittel im getesteten Opel Mokka sicher sei. Daimler hatte kurz nach dem Autosalon in Genf zudem bekannt gegeben, dass man zusammen mit VW perspektivisch auf CO2 als Kältemittel setzen werde. (AG/dpa)