Die Bundesregierung sieht keine Interessenskollision beim Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler. Laut einem Medienbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Politiker.
Die Bundesregierung weist den Vorwurf einer Interessenkollision beim Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler zurück. Zu einem "Spiegel"-Bericht, wonach die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den CDU-Politiker prüft, äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf Nachfrage nicht: "Ich kann über die Ermittlungen selbstverständlich nichts sagen."
Treffen persönlicher Art
Seibert erklärte: "Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre (...), denn die Zuständigkeiten von Herrn von Klaeden im Kanzleramt, nämlich die Themen bessere Regierungsführung, Bürokratieabbau und vor allem Bund-Länder-Koordination, die kollidierten nicht mit Themen der Autopolitik, der Autoindustrie." Von Klaeden habe keine Entscheidungen getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betreffen.
Seibert betonte: "Es hat keinen Grund gegeben, dieses Ausscheiden aus dem Amt des Staatsministers und den Einstieg bei dem privatwirtschaftlichen Unternehmen kritisch zu sehen." Aber Treffen und Kontakte zwischen Mitarbeitern des Kanzleramtes und Vertretern der Autoindustrie, Gewerkschaften oder Sozialverbänden seien normal.
Der "Spiegel" berichtete, derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft, ob sich aus einer Strafanzeige gegen von Klaeden der Anfangsverdacht einer Straftat ergebe. Von Klaeden sagte dem Blatt, er habe mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern des Automobilkonzerns gehabt. Dabei sei es jedoch nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen. In seiner Amtszeit habe er dem Daimler-Konzern weder Vorteile gewährt noch von Daimler Vorteile erhalten. (dpa)
