CDU schließt Pkw-Maut nicht aus

Äußerung von Generalsekretär Gröhe

CDU schließt Pkw-Maut nicht aus
Die Pkw-Maut ist verschoben. © dpa

Die CDU scheint eine Pkw-Maut offensichtlich nicht mehr auszuschließen. Das lässt sich einer Äußerung von Generalsekretär Gröhe entnehmen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lässt offen, ob seine Partei das Nein der Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel zur Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen will. «CDU, CSU und SPD sind sich einig, dass es keine Mehrbelastung der Autofahrer in Deutschland geben darf und dass wir eine Verstärkung der Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur brauchen», sagte Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.

CSU besteht auf Einführung

Damit wäre die Einführung einer Pkw-Maut möglich, wenn deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer entlastet würden. Die CSU will keinen Koalitionsvertrag ohne eine «Pkw-Maut für Ausländer» unterschreiben. Gröhe sieht das Wahlversprechen der Union gewahrt, keine neuen Schulden zu machen und keine Steuern zu erhöhen. Die Leitplanke für die Koalitionsgespräche sei: keine Beitragserhöhungen.

Dudenhöffer: Maut unumgänglich

„Fakt ist, eine Art Pkw-Maut ist zur Finanzierung der sanierungsbedürftigen Straßeninfrastruktur in Deutschland unumgänglich. Zwar stehen für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen jährliche Haushaltsmittel von fünf Milliarden Euro zur Verfügung, benötigt werden aber mindestens acht Milliarden Euro“, stellt Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nach den Äußerungen Gröhes fest.

Wie der Leiter des Centers Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen betonte, könne eine moderne Maut „den gesellschaftlichen Wert unserer Verkehrsinfrastruktur deutlich steigern und die zum Teil wenig nachvollziehbare deutsche Kfz-Steuer, die das stehende Fahrzeug im öffentlichen Raum besteuert, zu einem neuen ökonomischen Preissystem umgestalten.“ (AG/dpa)

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