27. März 2017

Gesetzentwurf wird diskutiert Richtervorbehalt für Blutprobe soll wegfallen

Die Polizei soll zukünftig selbst Blutproben in Auftrag geben dürfen.
Die Polizei soll zukünftig selbst Blutproben in Auftrag geben dürfen. © dpa

Bislang durfte die Polizei eine Blutprobe nur auf eine richterliche Anordnung durchführen. Doch das soll sich ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gerade im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert.




Die Polizei soll künftig Blutproben bei Autofahrern auch ohne Zustimmung eines Richters durchführen dürfen. Das ist Teil eines Reformpakets der Bundesregierung zur Effizienzsteigerung der Strafverfolgung. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Rechtsausschuss diskutiert worden.


Gerichte sollen entlastet werden

Geplant ist die Streichung des sogenannten Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, etwa bei Verdacht auf eine Alkoholfahrt. Bislang muss die Polizei bei jeder Blutprobe die Staatsanwaltschaft kontaktieren, die wiederum bei einem Richter die Erlaubnis einholt. In Eilfällen muss zumindest versucht werden, eine richterliche Anordnung zu erlangen. Ist das nicht möglich, etwa weil zwischen 22 und 6 Uhr kein Richter zu erreichen ist, darf die Polizei selbst entscheiden. Sie muss das in den Ermittlungsakten aber ausführlich dokumentieren. So will die Strafprozessordnung den Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Verdächtigten gewährleisten.

Die neue Regelung sieht vor, die Anordnungskompetenz auf Staatsanwaltschaft und Polizei zu übertragen. Die Beamten vor Ort könnten dann selbst entscheiden. Betroffene könnten die Entscheidung nachträglich von einem Richter prüfen lassen. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Verfahren eine Entlastung der Gerichte. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. (SP-X)



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