19. Mai 2014

Urteil des Bundesgerichtshofs Behörde haftet für Schäden beim Abschleppen

Der BGH hat seine Rechtssprechung mit Blick aufs Abschleppen geändert.
Der BGH hat seine Rechtssprechung mit Blick aufs Abschleppen geändert. © SP-X

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes muss für beim Abschleppen entstehende Schäden die Straßenverkehrsbehörde aufkommen. Bisher mussten sich Autofahrer direkt an den Abschleppunternehmer wenden.




Wird ein Auto im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftete bisher der Abschlepp-Unternehmer. Künftig muss sich der Autofahrer an die Behörde wenden, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Ist ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt, kann die Straßenverkehrsbehörde einen Privatunternehmer beauftragen, es abzuschleppen. Bisher hatte der BGH angenommen, dass der Autofahrer in den Vertrag zwischen Amt und Unternehmer als schutzbedürftig mit einbezogen sei und so einen Schaden bei dem Abschlepper geltend machen könne.


Anspruch gegen Behörde

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu diesem Fall geändert, so Oliver Fouquet, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Nürnberg. In einem Urteil von Mitte Februar stellen die Richter demnach klar, dass der geschädigte Autofahrer einen Anspruch gegen die Behörde hat. Der BGH geht nach der neuen Rechtsprechung davon aus, dass das Abschleppen eine hoheitliche Maßnahme ist und der Abschleppunternehmer lediglich als so genannter „Erfüllungsgehilfe“ fungiert.

Für dessen Pflichtverletzung, also eine Beschädigung am Auto, muss das Amt im Zweifel haften. Die Behörde trägt die Beweislast für fehlendes Verschulden, das heißt, sie muss beweisen, dass die Beschädigung nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt. (Az: VI ZR 383/12) (SP-X)



Lesen Sie mehr aus dem Ressort Recht



Mehr aus dem Ressort

Wegen 8,07 EuroStrafzettel nicht gezahlt – Urlauber in Hamburg verhaftet

Die Summe ist nicht entscheidend, sondern der Straftatbestand. Wegen eines nicht gänzlich bezahlten Knöllchen wurde ein Türkeiurlauber bei seiner Rückkehr in Hamburg verhaftet.


Nicht jede App im Auto ist legal
In DeutschlandBis zu 75 Euro Bußgeld für Radarwarner im Auto

Radarwarner im Auto sind in Deutschland verboten. Während Apps oder bestimmte Navifunktionen in einigen Ländern erlaubt sind, drohen in anderen Ländern sogar Haftstrafen.


Unfall Warndreieck neu Aufmacher dpa
BGH hebt Urteil aufKölner Raser kommen wohl doch ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Raser aufgehoben. Das Kölner Landgericht hat gegen sie eine Haftstrafe auf Bewährung verhängt. Nun droht ihnen eine Gefängnisstrafe.